Einführung und Überblick in das Bundespersonalvertretungsrecht (BPersVG) für Personalverantwortliche

Themenschwerpunkte

Allgemeine Rechtsgrundsätze in der Zusammenarbeit in der Dienststelle

• Grundsätze der Zusammenarbeit
• Gemeinsame Besprechungen
• Übersicht über die Aufgaben der Personalvertretungen
• Persönliche Stellung der Personalratsmitglieder

Geschäftsbedarf / Kosten / Schulungsveranstaltungen

• Kosten und Sachaufwand
• Sachverständige und Auskunftspersonen
• Gutachten und Beratung
• Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

Der Informationsanspruch der Personalvertretung

• Informationsanspruch, Vorlage von Unterlagen
• Grenzen des Informationsrechts

Die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten rechtssicher und effektiv wahrnehmen

• Form und Fristen der Mitbestimmung und Mitwirkung zwischen Dienststelle und Personalrat (z.B. Einstellung, Eingruppierung)

Das Verfahren bei Nichteinigung

• Verfahren der Nichteinigung
• Abbruch des Verfahrens

• Stufenverfahren – Einigungsstelle – Letztentscheidungsrechte der obersten Dienstbehörde
• Unterschied zwischen Dienstanweisung und Dienstvereinbarungen
• Vorläufige Regelungen
• Rechtsfolgen einer fehlerhaften Mitbestimmung
• Initiativrecht
• Mitwirkungs- und Anhörungsrechte bei Kündigungen
• Sonstige Beteiligungsrechte
• Aktuelle Rechtsprechung zu Umfang und zur Ausübung der Beteiligungsrechte des Personalrats nach dem BPersVG